Auf Einladung des saudi-arabischen Königs Salman bin Abdulaziz Al Saud stattete der chinesische Präsident Xi Jinping dem Land von Mittwoch bis Freitag einen Staatsbesuch ab. In ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfeltreffen betonten beide Seiten, wie wichtig es sei, “den Konflikt [in der Ukraine] mit friedlichen Mitteln zu lösen”. Sie riefen dazu auf, “alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Eskalation in einer Weise zu verringern, die zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität beiträgt” und die negativen Folgen der Krise zu begrenzen, so die offizielle saudische Presseagentur (SPA).
Peking bekräftigte sein Engagement für seine Sechs-Punkte-Initiative zur Entschärfung der Lage in der Ukraine. Im März hatte China einen Plan zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe skizziert. Es hatte vor einer “Politisierung humanitärer Fragen” gewarnt und gefordert, dass den Bedürftigen rechtzeitig alle notwendige Hilfe zuteilwird.
China habe auch die Bemühungen Saudi-Arabiens gelobt, der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, insbesondere ein kürzlich geschnürtes Hilfspaket im Wert von 400 Millionen Dollar, so SPA. Peking begrüßte die Vermittlungsaktivitäten Riads und bezog sich dabei offenbar auf einen bedeutenden Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland im September, an dem fast 300 Menschen beteiligt waren. Die Einigung wurde schließlich mithilfe der Türkei und Saudi-Arabiens erzielt.
Zudem halfen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Vermittlung des Austauschs des russischen Geschäftsmanns Wiktor But gegen den amerikanischen Basketballstar Brittney Griner.
Beide Seiten bekräftigten im Anschluss, dass sie die Kerninteressen der jeweils anderen Seite weiterhin entschlossen unterstützen. Sie würden einander bei der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität helfen und gemeinsam den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie andere grundlegende Normen des Völkerrechts verteidigen. Die saudische Seite bekräftigte ihr Engagement für das Ein-China-Prinzip.
In der Stärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich sähen beide Seiten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Saudi-Arabien widergespiegelt und unterstrichen die Bedeutung der Stabilität des globalen Ölmarktes. China begrüße die Rolle Saudi-Arabiens bei der Aufrechterhaltung eines ausgewogenen und stabilen globalen Ölmarktes. Beide Seiten kamen überein, die Entwicklung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen und damit verbundener Projekte zu fördern.
Sie betonten die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt und Road Initiative zu vertiefen und vereinbarten, die Synergie zwischen der chinesischen Initiative und der Saudi Vision 2030 zu beschleunigen. Terrorismus und Extremismus lehnten beide ab und verurteilten, wenn Terrorismus mit einer bestimmten Kultur, ethnischen Gruppe oder Religion in Verbindung gebracht werde.
Saudi-Arabien unterstütze die von Xi vorgeschlagene Globale Entwicklungsinitiative (GDI) und freue sich der Erklärung zufolge darauf, dazu beizutragen, die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Des Weiteren erörterten sie die wichtigsten Herausforderungen für die Weltwirtschaft und betonten, wie wichtig es sei, gemeinsam eine globale Entwicklung zu fördern, die alle einbeziehe und allen zugutekomme, sowie die Stabilität der globalen Energiemärkte zu erhalten.
Die historische Annäherung zwischen China und Saudi-Arabien fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen Riad und Washington frostig sind. Die traditionellen Verbündeten gerieten kürzlich wegen der Entscheidung des von Saudi-Arabien geführten OPEC+-Ölkartells, die Rohölproduktion zu drosseln, aneinander – ein Schritt, den das Weiße Haus als “kurzsichtig” bezeichnete.
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