Von Aleksej Latischew und Aljona Medwedewa
Die Verzögerung des Konflikts in der Ukraine wird den USA mehr Nachteile als Vorteile bringen. Diese Meinung äußerten die Autoren eines Berichts, der vom amerikanischen Thinktank RAND Corporation erstellt wurde. Zu den wichtigsten Kosten, die mit einem langfristigen Szenario verbunden sind, nennen die Experten das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und des Kriegsausbruchs zwischen der NATO und Russland.
Darüber hinaus würde eine weitere Unterstützung Kiews nach Ansicht der US-Analysten immer größere Ressourcen des Westens verschlingen. Angesichts dieser Entwicklung werden die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit weiter steigen und der globale wirtschaftliche Wachstum wird sich verlangsamen, wovon auch die USA betroffen sein werden. Zudem kann sich Washington wegen der Ukraine nicht auf andere Prioritäten in seiner Außenpolitik konzentrieren.
Diese Faktoren sind für Washington nach Ansicht von RAND von größerem Gewicht als die möglichen Vorteile einer Verlängerung des Konflikts. Zu den letzteren zählen die Analysten eine Schwächung Russlands, eine mögliche Zunahme der Kontrolle Kiews über die Territorien und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland derjenigen Länder, welche die Ukraine unterstützen
“Kurz gesagt, die Folgen eines anhaltenden Konflikts – von der ständigen Präsenz eines erhöhten Eskalationsrisikos bis hin zum wirtschaftlichen Schaden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile”, schreiben die Autoren des Berichts.
Dabei ist man bei RAND der Meinung, dass weder Moskau noch Kiew im Moment einen absoluten Sieg auf dem Schlachtfeld erringen können. Am wahrscheinlichsten seien ein Waffenstillstand, Verhandlungen über eine politische Lösung oder etwas dazwischen, um die Konfrontation zu beenden, so das Zentrum für Analytik.
RAND stellt jedoch fest, dass “trotz der monatelangen Kämpfe sowohl Russland als auch die Ukraine den weiteren Verlauf des Konflikts optimistisch betrachten” und daher nicht zu einer friedlichen Lösung bereit sind.
Unter anderem rechnet die Ukraine nach Ansicht der Experten der Denkfabrik mit einem Erfolg auf dem Schlachtfeld, weil sie glaubt, dass die westliche Unterstützung “qualitativ und quantitativ unbegrenzt wachsen wird”. Russland hingegen rechnet damit, dass die USA und die EU das Kiewer Regime wegen der steigenden Kosten einer solchen Politik in Zukunft nicht mehr unterstützen werden.
Darüber hinaus lässt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien die Verfasser des Dokuments befürchten, dass ein eventueller künftiger Frieden nicht von Dauer sein wird. Dieser Umstand wirkt sich ebenfalls auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien aus, meinen die Analysten.
Ratschläge für das Weiße Haus
Um dem Beginn eines Friedensabkommens näher zu kommen, schlägt RAND vor, dass Washington eine Reihe von Maßnahmen ergreift. So könne das Weiße Haus, heißt es in dem Bericht, “die Verpflichtung der Ukraine zu Verhandlungen als Bedingung für weitere militärische Unterstützung stellen”.
Gleichzeitig, so die Experten, sollten die USA klare Pläne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aufzeigen, um ein Signal an Russland zu senden.
Zudem könnten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten “in Erwägung ziehen, langfristige Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der Ukraine einzugehen, zu denen sie bereit sind, wenn Kiew eine gemeinsame Sprache mit Moskau findet”, heißt es in dem Papier. Dieser Schritt würde nach Ansicht der Analysten die Sorgen der Ukraine um ihre eigene Sicherheit in der Zukunft zerstreuen.
Zusätzlich könnten die USA die Ukraine ermutigen, den neutralen Status zu akzeptieren.
“Im Rahmen des Communiqués von Istanbul würde Russland eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und mehrerer NATO-Länder in Bezug auf den neutralen Status der Ukraine erhalten, zusätzlich zur eigenen Verpflichtung der Ukraine diesbezüglich. (…) Solch ein Versprechen könnte aus russischer Sicht Fragen der Glaubwürdigkeit zunichte machen”, glauben die Autoren des Berichts.
Die USA sollten auch das Verfahren zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufzeigen, so RAND.
“Möglicherweise beruht Russlands Pessimismus in Bezug auf eine Friedensregelung zum Teil auf der Überzeugung, dass die internationalen Sanktionen auch dann in Kraft bleiben, wenn es ein Ende des Konflikts in der Ukraine aushandelt. Folglich könnte ein Schritt, der die Verhandlungen wahrscheinlicher macht, darin bestehen, einen Weg zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen aufzuzeigen”, heißt es in dem Papier.
Alle diese Maßnahmen dürften nach Ansicht von US-Experten den Beginn des Friedensprozesses näher rücken lassen.
“Die Erarbeitung dieser Instrumente und ihre Erörterung mit der Ukraine und den Verbündeten der USA könnte dazu beitragen, den definitiven Anfang eines Prozesses herbeizuführen, der diesen Konflikt innerhalb eines Zeitrahmens, der den Interessen der USA entspricht, auf dem Verhandlungswege beendet. Die Alternative dazu ist ein lang anhaltender Konflikt mit erheblichen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten, die Ukraine und den Rest der Welt”, heißt es in dem Bericht.
Die Denkfabrik räumt aber auch ein, dass solche Entscheidungen für Washington nicht einfach zu treffen sein werden. Unter anderem in der Frage der antirussischen Sanktionen könnte das Weiße Haus auf politischen Widerstand innerhalb der USA selbst stoßen. Des Weiteren müssten die USA um die Unterstützung ihrer Verbündeten werben, die Washington bereits davon überzeugt hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
“Ein Kompromiss ist nicht zu erwarten”
Laut Wladimir Bruter, einem Experten am Internationalen Institut für Geisteswissenschaften und politische Studien, sind Vorschläge der RAND-Analysten nichts weiter als “Anregungen zum Nachdenken”.
“Die Vorschläge von RAND beinhalten kein Multi-Szenario, sondern man geht davon aus, dass das Szenario in seiner Gesamtheit günstig für Washington sein wird. Und die USA werden in der Lage sein, den Prozess der Beendigung der Kampfhandlungen auf die eine oder andere Weise zu steuern”, erklärte der Experte gegenüber RT.
Darüber hinaus merkte er an, dass US-Analysten zwar die Frage der Garantien gegenüber Russland ansprechen, doch davon ausgehen, dass Washington über die Art dieser Garantien entscheiden wird. “Sie gehen nicht davon aus, dass die Interessen Russlands in Zukunft respektiert werden”, fügte der Analyst hinzu.
Der Expertenmeinung zufolge könnten einige der RAND-Vorschläge den Konflikt tatsächlich einem Ende näher bringen. Zum Beispiel wäre die Einführung eines wirklich neutralen Status für Kiew ein wichtiger Schritt. Noch im Dezember 2021 schlug Moskau in einem Entwurf für ein Dokument über Sicherheitsgarantien vor, dass der Westen auf die NATO-Erweiterung, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, verzichtet und sich weigert, militärische Aktivitäten auf dem Territorium osteuropäischer, transkaukasischer und zentralasiatischer Staaten durchzuführen.
Gleichzeitig weisen die Analysten auf eine Reihe erheblicher Verzerrungen in dem Bericht hin. So schreibt RAND, dass beide Seiten anscheinend an keinem Dialog interessiert sind. Obwohl die russische Regierung wiederholt ihre Bereitschaft erklärt hat, mit der Ukraine zu verhandeln.
Beispielsweise im Juni 2022, als der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Republika Srpska daran erinnerte, dass Moskau und Kiew sich im Frühjahr auf Parameter für eine Beilegung des Konflikts geeinigt hätten, die Ukraine aber im letzten Moment auf Druck des Westens auf weitere Verhandlungen verzichtet habe. Später erließ das Kiewer Regime ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit der russischen Staatsführung.
Die Politologen weisen die Aufmerksamkeit darauf, dass die Logik des Berichts weitgehend auf der Annahme beruht, der Ausgang des Konflikts hänge hauptsächlich von der westlichen Unterstützung ab. Die Versorgung mit ausländischer Ausrüstung wirkt sich sehr wohl auf die Kampfsituation aus, jedoch ist die Russische Föderation in der Lage, die Ziele der Sonderoperation unabhängig von der Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine zu erreichen.
“Man sollte unter anderem berücksichtigen, dass diese Unterstützung sehr begrenzt ist. Das hängt mit finanziellen Gründen und dem banalen Mangel an modernen Waffen in den westlichen Ländern zusammen”, sagte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für militärische und politische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS), im Gespräch mit RT.
Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sicherheitsstudien der RAS, wies seinerseits auf einen weiteren gravierenden Mangel des RAND-Berichts hin: Das Dokument enthält kein Wort über die Bedingungen, unter denen der Frieden erreicht werden soll.
“Auf der einen Seite ist die Konflikt-Entschärfung gut. Doch unter welchen Bedingungen wird der Waffenstillstand geschlossen? Das ist eine Schlüsselfrage. Hier ergeben sich viele Probleme, z. B. die Frage, welche Position die Ukraine und die USA zur Krim und zum Donbass einnehmen werden. Offensichtlich sollte man hier keine Kompromisse erwarten”, sagte der RT-Gesprächspartner.
Ferner unterstrich er, dass ein mangelndes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland die Beilegung des Konflikts erschwert. Den Worten des Experten zufolge gibt es keine Garantien dafür, dass Washington und Kiew die unterzeichneten Vereinbarungen einhalten werden.
“Die Verhandlungen können so lange dauern, wie man will, sie können sich über Wochen oder Monate hinziehen, das ist jedem klar. Man kann mit Russland einen Vertrag unterzeichnen und in der Zwischenzeit die Ukraine mit Waffen vollpumpen und seine Verpflichtungen vergessen. Man würde dasselbe erleben, was bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war”, sagte Blochin.
Malek Dudakow, ein Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Vereinigten Staaten, hält es für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden in diesem Stadium auf die Vorschläge von RAND eingehen werden.
“Die Berichte dieser Organisation werden sowohl im Weißen Haus als auch im Pentagon gelesen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass sie diesen Berichten Gehör schenken werden. Das Dokument dient vielmehr dazu, die Meinung der politischen Klasse vorzubereiten, was kein schneller Prozess ist”, so der Experte gegenüber RT. Und auch er glaubt, dass man in absehbarer Zeit keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber der Ukraine erwarten sollte.
“Im Moment hat die Regierung von Joe Biden keinen besonderen Wunsch nach Friedensgesprächen über die Ukraine-Problematik. Niemand im Westen hat die Absicht, seine Position zu ändern. Deshalb werden sie weiterhin Waffen nach Kiew liefern”, so der Analyst abschließend.
Übersetzung aus dem Russischen.
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