Die USA und Militärbündnisse wie die NATO sollten die Verantwortung für die Krise in der Ukraine übernehmen. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die Erklärung folgte auf Äußerungen des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg, bezüglich der Folgen für China im Falle von Waffenlieferungen an Russland. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte Mao wörtlich:
“Was die Verantwortung für das ukrainische Problem angeht, so bin ich der Meinung, dass sie von den Vereinigten Staaten und Militärblöcken wie der NATO getragen werden sollte. Das Nordatlantische Bündnis hat nicht den nötigen Status, um China Vorhaltungen zu machen oder es unter Druck zu setzen.”
Und sie fügte hinzu:
“Bezüglich der Ukraine-Krise vertritt China eine objektive und gerechte Position. Wir haben uns für eine politische Lösung der Krise und für Friedensgespräche eingesetzt.”
Dies sei eine Strategie, die “von der großen Mehrheit der Länder in der Welt unterstützt wird”, unterstrich Mao. Sie stellte fest:
“Die Geschichte wird schließlich ihr Urteil darüber fällen, wer wirklich eine faire und richtige Position eingenommen hat.”
Am Mittwoch forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China auf, seine “wachsende Annäherung” an Moskau einzuschränken, und beschuldigte Peking, “die russische Wirtschaft zu stützen” und “sich zu weigern, Russlands Aggression zu verurteilen.”
Waffenlieferungen an den Erzfeind der NATO, fügte Stoltenberg hinzu, “wären ein historischer Fehler mit tiefgreifenden Folgen.”
Die Regierung in Peking hat ihrerseits wiederholt Planungen für Waffenlieferungen an Russland dementiert. Der Kreml dementierte ebenfalls Berichte darüber, dass Russland China um militärische Ausrüstung gebeten habe.
Die beiden Nationen haben sich im vergangenen Jahr einander angenähert. Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping im Kreml im März 2023 versprachen beide Politiker, das “gegenseitige militärische Vertrauen weiter zu vertiefen.” Kürzlich stellte Putin jedoch klar, dass kein “Militärbündnis mit China” in Aussicht stehe, sondern lediglich eine “Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich.”
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